SPD Grafenau - Ortsvereine

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KommunalpolitikWasserversorgung

Alle kleineren und größeren Gemeindeteile der Stadt Grafenau sind an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen. Nur noch ca. 30 Anwesen, die alle im Außenbereich liegen versorgen sich noch selbst über eigene Quellen mit dem wertvollen Nahrungsmittel, an das der Gesetzgeber über die Trinkwasserverordnung sehr hohe Ansprüche stellt und überwacht.

Jedes Jahr muss der private Wasserversorger die Qualität über eine beim Landratsamt einzureichende Wasseranalyse nachweisen. Dies erweist sich mitunter als sehr schwierig und ein trockener Sommer wie der letztjährige mit abnehmenden Quellschüttungen machen dem Privatversorger große Probleme.

Anschlüsse an das städtische Wassernetz werden aber nur noch über sogenannte Sondervereinbarungen gewährt. Das bedeutet, dass der Antragsteller seinen Anschluss von einer Wasserabgabestelle aus selber einrichten und unterhalten muss. Ein Aufwand, der sehr schnell 10000€ kostet, die üblichen Anschlusskosten sind in vollem Umfang  obendrein noch zu bezahlen.

Die SPD-Fraktion hat nun beantragt einen gerechtfertigten Anteil der Anschlussgebühren dem Antragsteller einer Sondervereinbarung zu erlassen. Die Stadt hat ja für den Leitungsbau zum Haus hin keinen Aufwand zu erbringen. Diesen Anteil will man nun herausrechnen, so auch die Meinung des Bürgermeisters.

Die anstehende Satzungsänderung muss natürlich auf gesetzeskonforme Beine gestellt werden, damit sie rechtlichen Streitigkeiten standhält. 

Veröffentlicht am 25.02.2016

 

KommunalpolitikFachhochschulgebäude wächst

Das Fachhochschulgebäude in Grafenau ist fast bezugsfertig. Der Umzug von Neudorf nach Grafenau soll im Januar erfolgen.

Die leitende Professorin Frau Ahrens sucht bereits die Möbel aus.

Außerdem soll in Grafenau wenigstens teilweise der Vorlesungsbetrieb stattfinden und damit erfüllt sich ein mit größtem Nachdruck der SPD-Fraktion im Stadtrat  verfolgter Wunsch. Alles andere wäre eine unvollständige Sache gewesen.

Das Haus ist inzwischen bezogen, die Einweihung erfolgt demnächst!

 

 

 

Veröffentlicht am 11.06.2015

 

KommunalpolitikZusagen der Landesregierung haben einen sehr zweifelhaften Wert

Zuerst war von Seiten der CSU von über 100 Finanzbeamten die Rede, die das Finanzamt Grafenau mit einer eigenen Abteilung personell verstärken sollen. Damit soll Wirtschaftskraft in unseren benachteiligten Raum gebracht werden.
Weil es aber in ganz Bayern sehr viele solcher schwachen Wirtschaftsräume gibt, und zusätzlich durch den ausgeglühten Strahlemann v. Guttenberg mit seiner Schnellschuss-Bundeswehrreform die strukturschwachen Gebiete Bayerns mit den Kasernenauflösungen nochmals negativ betroffen wurden, hat man die Ankündigung für Grafenaus Finanzbeamte nochmals reduziert. Zuerst wurden nur noch ca. 50 Beamte genannt, dann aber gab es seitens des Wirtschaftsministers und des Ministerpräsidenten eine feste Zusage für 11 Beamte und jetzt sind die auch noch gestrichen worden. Machen Sie sich einen eigenen Reim auf die Zuverlässigkeit dieser Regierungsparteien Bayerns.
Abwählen wäre die richtige Reaktion auf ein derartiges Verhalten.

Neueste Entwicklung: Jetzt sind vom neuen Finanzminister schriftlich 45 Finanzbeamte für Grafenau zugesagt. Wir sind neugierig und würden uns schon darüber freuen, wenn die Mitteilung ausgeführt wird.

Veröffentlicht am 07.02.2012

 

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