SPD Grafenau - Ortsvereine

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Welche Mängel in unserem "Randgebiet" sind existenziell?

Lokalpolitik

Bürgermeister Niedermeier bevorzugt (wie jeder Bgm.) eine positive Darstellung unserer Gemeinde, aber alles kann man einfach nicht unter einem Weichzeichner betrachten. Außerdem hat die einzige Opposition (unsere Presse erfüllt die breite Perspektive nur sehr eingeschränkt) die Aufgabe, eklatante Mängel anzusprechen.

Eine dieser existenziellen Mängel ist das mehr als mangelhafte Netz der Telekom in unserer Gemeinde. Hier ist die kürzlich vorgetragene Klage eines Kleinunternehmers, der geschäftlich in ganz Europa unterwegs ist, dass sein Internet nur eine Leistung von 0,3 MB hergibt, was ihn geschäftlich massiv behindert zu nennen.

In der letzten Stadtratsitzung (21.02.2017) berichtete der Bürgermeister vom nicht vorhandenen Handyempfang im Industriegebiet Reismühle. Hier haben die Unternehmen Eigeninitiative gezeigt und auf eigene Kosten eine zeitgemäße Lösung gefunden.

In manchen Gemeindeteilen kann man per Handy nicht telefonieren und der stationäre Empfang ist aufgrund des verrotteten Leitungsnetzes mehr als instabil.

Soviel zur Verhaltensweise der privat operierenden Telekom. Überließe man den Privaten die Versorgung der Bevölkerung (Wasser.......), dann müßte die Bevölkerung der Grenzgebiete aus der Regentonne trinken, weil aus Gründen der Rentabilität eine Versorgung zu viel kosten würde.

Hier würden wir uns wünschen, dass die lautstarken CSU-Vorderen ihre Stimme erheben würden und den Haushaltsüberschuss Bayerns in die notwendige Infrastruktur stecken würden, anstatt mit dem populistischen Rot-Rot-Grün-Gerede negative Stimmung zu verbreiten.

Wir Sozialdemokraten wollen nur den Kanzler stellen, über Koalitionen entscheidet man dann.

Und wenn die CSU ihre Defizite im angestammten Bundesland Bayern beseitigt und das ausgedehnte Grenzland als Aufgabe begreift, dann ist sie als Koalitionspartner genau so willkommen.