Zukunft Grafenau
Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion
April/Juni 2017 Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 2
Problemlage:
Nach drei Jahren Arbeit im Grafenauer Stadtrat, sehen wir Fortschritte um die Stadt zukunftssicher zu gestalten, wir sehen aber auch neue oder noch nicht angegangene Problemfelder. Dieses Papier soll Diskussionsgrundlage und Entscheidungshilfe für die Fraktion der SPD, aber auch in der weiteren Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat sein.
Die Problemlagen der Kommunen im ländlichen Raum sind hinlänglich erörtert und werden sich in den nächsten Jahren zunehmend verschärfen. Aus unserer Sicht kann Grafenau nur dagegen angehen, wenn es gelingt mit einem Maßnahmenbündel sich aus der Masse herauszuheben und ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten zu werden.
Wir werden als Stadtratsfraktion dies nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen können, sondern haben steuernd, lenkend und gestaltend voranzugehen und beispielhafte Projekte umzusetzen.
Wohnen und Bauland:
Zum einen erleben wir eine starke Nachfrage an Bauland, sowohl im Stadtbereich, als auch in den Dörfern und der Hofmark. Zum anderen stehen aber immer mehr Häuser leer und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum ist stark zunehmend.
Unser Lösungsansatz:
Ausweisung von kleinteiligen Baugebieten, sowohl im Zentrum als auch in den Dörfern. Aber auch Modellprojekte für verdichtetes Bauen und Wohnen im Quartier. Gerade die neuen Zuschussprogramme der LfA bieten Anreize für Kommunen, Altbestände aufzukaufen und in neue Wohnquartiere umzuwandeln. Als Instrument dazu kann die Service GmbH der Stadt dienen.
Regionale Wirtschaft:
Dank innovativer Firmen und Betriebe ist in den letzten Jahren das Arbeitsplatzangebot in der Stadt stark gestiegen. Wir verfügen momentan kaum noch über Flächen, die wir ansiedlungswilligen Firmen anbieten können. Das neu entstehende Gewerbegebiet in Haus im Wald wird den Bedarf nicht decken können. Für Industrieansiedlungen stehen momentan keine Flächen zur Verfügung. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 3
Unser Lösungsansatz:
Verstärkte Suche nach neuen Flächen für Gewerbe und Industrie, auch im interkommunalen Bereich. Wenn es keine geeigneten Flächen in der eigenen Gemeinde gibt, den Schulterschluss mit anderen Gemeinden suchen. Denn geteilte Kosten der Erschließung und Erträge der Gewerbesteuer sind immer noch günstiger, als eine ansiedlungswillige Firma zu verlieren.
Stadtmarketing:
Den Wettbewerbsdruck durch Interneteinkäufe und die Einkaufsstädte Passau und Deggendorf bekommen vor allem unsere örtlichen Geschäfte zu spüren. Dieser Trend wird auch nicht umzukehren sein. Andererseits erleben wir auch, dass bei Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen tausende Besucher in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben.
Unser Lösungsansatz:
Wenn wir erfahren, dass diese Art von „Eventeinkauf" Kunden in die Stadt zieht, dann ist verstärkt damit zu werben. Die Tourist-Info ist zum Stadtmarketing auszubauen und sollte zukünftig verstärkt Aktionen mit Gewerbetreibenden und örtlicher Gastronomie planen und durchführen. Unsere Partnerstadt Schärding kann uns da ein gutes Beispiel sein, wie dies gelingen kann.
Bildung:
Neben Gymnasium und Realschule bedarf vor allem die Mittelschule als zentrale Schule des neuen Mittelschulverbundes unserer Aufmerksamkeit. Die bauliche Substanz ist stark angegriffen und der Sanierungsstau unübersehbar. Darüber hinaus fehlen adäquate Räume für das Catering in der Schule.
Unser Lösungsansatz:
Die Sanierung der Schule stellt einen Kraftakt für die Stadt Grafenau dar. Gerade die energetische und brandschutztechnische Ertüchtigung wird sehr kostenintensiv. Auf Grundlage des genehmigten Raumprogramms ist deshalb auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau die wirtschaftlichere Alternative ist.
Kultur:
Mit dem Kultur Pavillon und der Außenbühne, hat die Stadt einen geeigneten Ort für Veranstaltungen bis 150 Plätze, der auch zunehmen besser angenommen wird. Wir sehen aber auch Bedarf für einen Veranstaltungsraum Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 4
der 300-350 Besucher aufnehmen kann, nicht den Charme einer Turnhalle aufweist und als multifunktionaler Ort für Konzerte, Veranstaltungen bis hin zum Stadtteilkino genutzt werden kann.
Unser Lösungsansatz:
Die im städtischen Besitz befindliche ehemalige Himmer-Halle als Kulturhalle umbauen und als innerstädtischen Veranstaltungsort zu nutzen. Der Umbau kann bis zu 80% durch die Regierung gefördert werden und würde wieder zu einer deutlichen Belebung des Stadtkerns führen. Uns ist dabei bewusst, dass der Unterhalt und der Betrieb weitere Kosten verursachen wird. Diese Nutzung würde aber gerade im Bereich des neu entstehenden Stadtmarketings, Möglichkeiten für Bewohner und Touristen eröffnen. Eine weitere Möglichkeit für eine solche kulturelle Nutzung würde die, auch im Besitz der Stadt befindliche, „alte" Post sein; auch diese wäre geeignet zum kulturellen Zentrum zu werden.
Nahverkehr:
Für Urlaubsgäste im Bereich der Stadt Grafenau besteht seit geraumer Zeit die Möglichkeit, Leistungen aus dem sogenannten Gäste-Umwelt-Ticket (GUTi) bzw. der Nationalpark-Card in Anspruch zu nehmen. Das Angebot findet reges Interesse und guten Anklang bei unseren Gästen. Wir sind der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung von Gästen und Einheimischen angebracht ist. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerungszahlen und der Altersstruktur unserer Bevölkerung erfordert es, der strukturellen Entwicklung unseres Gebietes ein ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und –bürger mit eingeschränkter Mobilität erhöht sich beständig.
Unser Lösungsansatz:
Die mit dem GUTi für Feriengäste angebotenen Leistungen würden bei einer Ausdehnung auf unsere „Einheimischen" für die ältere Generation, aber auch für die übrigen Bevölkerungskreise bedeutende Verbesserungen in der Lebensqualität mit sich bringen. Wir beziehen uns vor allem auf die Leistungen:
- • Nutzung aller Igelbusse und Zubringer sowie Nutzung der Waldbahn
- • Nutzung des Stadtbusses
- • Parken im gesamten Stadtgebiet
- • Eintritt in die städtischen Museen
- • Ausleihe in der Stadtbücherei
Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 5
Dagegen sehen wir in App-basierten Lösungen des Nahverkehrs momentan für die Stadt keine Verbesserung. Wir erwarten hierzu qualitative Lösungen aus dem Projekt e-Dorf, mit dem der Campus in Grafenau beauftragt ist.
Touristische Infrastruktur:
Mit der Sanierung des Kurparks/BÄREAL und des Freibades, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur gemacht worden. Aber gerade in Schlechtwetterperioden, oder in den kalten Jahreszeiten, ist ein geeignetes Hallenbad unerlässlich. Die momentanen Öffnungszeiten des landkreiseigenen Schulhallenbades sind aufgrund der Sparzwänge des Landkreises nicht geeignet, diesen Anspruch zu erfüllen.
Unser Lösungsansatz:
Eine interne Arbeitsgruppe des Stadtrates ist bereits damit beschäftigt wie sich die Zukunft des Hallenbades in Grafenau gestalten lässt. Ziel muss es dabei sein, die Kosten zu senken und attraktive Öffnungszeiten für Touristen und Einheimische anbieten zu können. In einem weiteren Schritt ist die Trägerschaft der Einrichtung zu diskutieren. Mögliche Alternativen sind:
- Nur durch den Landkreis mit höherer Kostenbeteiligung durch die Stadt
- Trägerschaft durch die Stadt mit Kostenbeteiligung durch den Landkreis für den Schulsport
- Übernahme in den Zweckverband Sport und Erholung mit einer Kostenteilung 3/5 Stadt und 2/5 Landkreis.
Für die Stadt Grafenau bedeutet es auf jeden Fall eine deutliche Kostensteigerung.
Stadtwerke:
Die Stadt Grafenau betreibt seit einigen Jahren Photovoltaikanlagen auf mehreren ihrer Gebäude und ab dem Jahr 2017 nun auch ein Fernwärmenetz und ein Heizwerk zur Versorgung von verschiedenen Gebäuden in der Stadt. Darüber hinaus versorgt die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge die Bürger mit Wasser und entsorgt die Abwässer. In Zeiten steigender Strompreise stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist die Energieversorgung auch städtisch anzubieten.
Unser Lösungsansatz:
Es ist zu prüfen, ob nicht diese Anstrengungen (Wasser, Abwasser, Strom und Wärme) in eigenen Stadtwerken zu bündeln und aktiver auszubauen sind. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 6
Einige Kommunen (Waldkirchen, Passau) zeigen, dass dies für beide Seiten sehr wirtschaftlich sein kann.
Kinder und Jugend:
Mit zunehmender Sorge sehen wir die fehlenden Treffpunkte und Orte für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet. Wir werden nicht allen Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen und Altersstufen gerecht werden können, aber wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
Unser Lösungsansatz:
Aufbau eines kommunalen Kinder- und Jugendprogramms mit festen Orten und Personal der Stadt, vor allem für die Wochenenden und Ferienzeiten. Dies würde auch eine Entlastung der Tourist-Info bedeuten, die schon sehr viele Aktionen für Kinder und Jugendliche organisiert, aber eben meistens für die Kinder von Feriengästen. Als Orte bieten sich die bereits oben erwähnten Immobilien der Stadt an. Ein offener Treff mit der Möglichkeit Musik zu hören, ohne Konsumzwang, mit einem kleinen Kino und Freizeitaktionen, betreut von pädagogischen Fachkräften der Stadt.
Gesundheit:
Momentan ist die ärztliche Versorgung in der Stadt noch als gut zu bezeichnen. Wir sehen die Haus- und Fachärztliche Versorgung als gesichert an. Auch die konzeptionelle Änderung am KH Grafenau trägt aus unserer Sicht zu einem weiteren Erhalt des Hauses bei. So bedauerlich der Verlust der Chirurgie zu bewerten ist, ist das KH Grafenau mit seinen Spezialabteilungen für den demografischen Wandel gut aufgestellt.
Unser Lösungsansatz:
Die Entwicklung im Bereich der Haus- und Fachärzte ist genau zu beobachten. Sollten einzelne Praxen wegbrechen und nicht wiederbesetzt werden können, so ist verstärkt mit dem Ausbau von medizinischen Versorgungszentren darauf zu reagieren, um die Versorgung der Bürger sicherstellen zu können.
Josef Bauer
Fraktionssprecher
Zukunft Grafenau
Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion
April/Juni 2017 Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 2
Problemlage:
Nach drei Jahren Arbeit im Grafenauer Stadtrat, sehen wir Fortschritte um die Stadt zukunftssicher zu gestalten, wir sehen aber auch neue oder noch nicht angegangene Problemfelder. Dieses Papier soll Diskussionsgrundlage und Entscheidungshilfe für die Fraktion der SPD, aber auch in der weiteren Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat sein.
Die Problemlagen der Kommunen im ländlichen Raum sind hinlänglich erörtert und werden sich in den nächsten Jahren zunehmend verschärfen. Aus unserer Sicht kann Grafenau nur dagegen angehen, wenn es gelingt mit einem Maßnahmenbündel sich aus der Masse herauszuheben und ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten zu werden.
Wir werden als Stadtratsfraktion dies nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen können, sondern haben steuernd, lenkend und gestaltend voranzugehen und beispielhafte Projekte umzusetzen.
Wohnen und Bauland:
Zum einen erleben wir eine starke Nachfrage an Bauland, sowohl im Stadtbereich, als auch in den Dörfern und der Hofmark. Zum anderen stehen aber immer mehr Häuser leer und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum ist stark zunehmend.
Unser Lösungsansatz:
Ausweisung von kleinteiligen Baugebieten, sowohl im Zentrum als auch in den Dörfern. Aber auch Modellprojekte für verdichtetes Bauen und Wohnen im Quartier. Gerade die neuen Zuschussprogramme der LfA bieten Anreize für Kommunen, Altbestände aufzukaufen und in neue Wohnquartiere umzuwandeln. Als Instrument dazu kann die Service GmbH der Stadt dienen.
Regionale Wirtschaft:
Dank innovativer Firmen und Betriebe ist in den letzten Jahren das Arbeitsplatzangebot in der Stadt stark gestiegen. Wir verfügen momentan kaum noch über Flächen, die wir ansiedlungswilligen Firmen anbieten können. Das neu entstehende Gewerbegebiet in Haus im Wald wird den Bedarf nicht decken können. Für Industrieansiedlungen stehen momentan keine Flächen zur Verfügung. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 3
Unser Lösungsansatz:
Verstärkte Suche nach neuen Flächen für Gewerbe und Industrie, auch im interkommunalen Bereich. Wenn es keine geeigneten Flächen in der eigenen Gemeinde gibt, den Schulterschluss mit anderen Gemeinden suchen. Denn geteilte Kosten der Erschließung und Erträge der Gewerbesteuer sind immer noch günstiger, als eine ansiedlungswillige Firma zu verlieren.
Stadtmarketing:
Den Wettbewerbsdruck durch Interneteinkäufe und die Einkaufsstädte Passau und Deggendorf bekommen vor allem unsere örtlichen Geschäfte zu spüren. Dieser Trend wird auch nicht umzukehren sein. Andererseits erleben wir auch, dass bei Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen tausende Besucher in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben.
Unser Lösungsansatz:
Wenn wir erfahren, dass diese Art von „Eventeinkauf" Kunden in die Stadt zieht, dann ist verstärkt damit zu werben. Die Tourist-Info ist zum Stadtmarketing auszubauen und sollte zukünftig verstärkt Aktionen mit Gewerbetreibenden und örtlicher Gastronomie planen und durchführen. Unsere Partnerstadt Schärding kann uns da ein gutes Beispiel sein, wie dies gelingen kann.
Bildung:
Neben Gymnasium und Realschule bedarf vor allem die Mittelschule als zentrale Schule des neuen Mittelschulverbundes unserer Aufmerksamkeit. Die bauliche Substanz ist stark angegriffen und der Sanierungsstau unübersehbar. Darüber hinaus fehlen adäquate Räume für das Catering in der Schule.
Unser Lösungsansatz:
Die Sanierung der Schule stellt einen Kraftakt für die Stadt Grafenau dar. Gerade die energetische und brandschutztechnische Ertüchtigung wird sehr kostenintensiv. Auf Grundlage des genehmigten Raumprogramms ist deshalb auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau die wirtschaftlichere Alternative ist.
Kultur:
Mit dem Kultur Pavillon und der Außenbühne, hat die Stadt einen geeigneten Ort für Veranstaltungen bis 150 Plätze, der auch zunehmen besser angenommen wird. Wir sehen aber auch Bedarf für einen Veranstaltungsraum Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 4
der 300-350 Besucher aufnehmen kann, nicht den Charme einer Turnhalle aufweist und als multifunktionaler Ort für Konzerte, Veranstaltungen bis hin zum Stadtteilkino genutzt werden kann.
Unser Lösungsansatz:
Die im städtischen Besitz befindliche ehemalige Himmer-Halle als Kulturhalle umbauen und als innerstädtischen Veranstaltungsort zu nutzen. Der Umbau kann bis zu 80% durch die Regierung gefördert werden und würde wieder zu einer deutlichen Belebung des Stadtkerns führen. Uns ist dabei bewusst, dass der Unterhalt und der Betrieb weitere Kosten verursachen wird. Diese Nutzung würde aber gerade im Bereich des neu entstehenden Stadtmarketings, Möglichkeiten für Bewohner und Touristen eröffnen. Eine weitere Möglichkeit für eine solche kulturelle Nutzung würde die, auch im Besitz der Stadt befindliche, „alte" Post sein; auch diese wäre geeignet zum kulturellen Zentrum zu werden.
Nahverkehr:
Für Urlaubsgäste im Bereich der Stadt Grafenau besteht seit geraumer Zeit die Möglichkeit, Leistungen aus dem sogenannten Gäste-Umwelt-Ticket (GUTi) bzw. der Nationalpark-Card in Anspruch zu nehmen. Das Angebot findet reges Interesse und guten Anklang bei unseren Gästen. Wir sind der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung von Gästen und Einheimischen angebracht ist. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerungszahlen und der Altersstruktur unserer Bevölkerung erfordert es, der strukturellen Entwicklung unseres Gebietes ein ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und –bürger mit eingeschränkter Mobilität erhöht sich beständig.
Unser Lösungsansatz:
Die mit dem GUTi für Feriengäste angebotenen Leistungen würden bei einer Ausdehnung auf unsere „Einheimischen" für die ältere Generation, aber auch für die übrigen Bevölkerungskreise bedeutende Verbesserungen in der Lebensqualität mit sich bringen. Wir beziehen uns vor allem auf die Leistungen:
- • Nutzung aller Igelbusse und Zubringer sowie Nutzung der Waldbahn
- • Nutzung des Stadtbusses
- • Parken im gesamten Stadtgebiet
- • Eintritt in die städtischen Museen
- • Ausleihe in der Stadtbücherei
Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 5
Dagegen sehen wir in App-basierten Lösungen des Nahverkehrs momentan für die Stadt keine Verbesserung. Wir erwarten hierzu qualitative Lösungen aus dem Projekt e-Dorf, mit dem der Campus in Grafenau beauftragt ist.
Touristische Infrastruktur:
Mit der Sanierung des Kurparks/BÄREAL und des Freibades, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur gemacht worden. Aber gerade in Schlechtwetterperioden, oder in den kalten Jahreszeiten, ist ein geeignetes Hallenbad unerlässlich. Die momentanen Öffnungszeiten des landkreiseigenen Schulhallenbades sind aufgrund der Sparzwänge des Landkreises nicht geeignet, diesen Anspruch zu erfüllen.
Unser Lösungsansatz:
Eine interne Arbeitsgruppe des Stadtrates ist bereits damit beschäftigt wie sich die Zukunft des Hallenbades in Grafenau gestalten lässt. Ziel muss es dabei sein, die Kosten zu senken und attraktive Öffnungszeiten für Touristen und Einheimische anbieten zu können. In einem weiteren Schritt ist die Trägerschaft der Einrichtung zu diskutieren. Mögliche Alternativen sind:
- Nur durch den Landkreis mit höherer Kostenbeteiligung durch die Stadt
- Trägerschaft durch die Stadt mit Kostenbeteiligung durch den Landkreis für den Schulsport
- Übernahme in den Zweckverband Sport und Erholung mit einer Kostenteilung 3/5 Stadt und 2/5 Landkreis.
Für die Stadt Grafenau bedeutet es auf jeden Fall eine deutliche Kostensteigerung.
Stadtwerke:
Die Stadt Grafenau betreibt seit einigen Jahren Photovoltaikanlagen auf mehreren ihrer Gebäude und ab dem Jahr 2017 nun auch ein Fernwärmenetz und ein Heizwerk zur Versorgung von verschiedenen Gebäuden in der Stadt. Darüber hinaus versorgt die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge die Bürger mit Wasser und entsorgt die Abwässer. In Zeiten steigender Strompreise stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist die Energieversorgung auch städtisch anzubieten.
Unser Lösungsansatz:
Es ist zu prüfen, ob nicht diese Anstrengungen (Wasser, Abwasser, Strom und Wärme) in eigenen Stadtwerken zu bündeln und aktiver auszubauen sind. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 6
Einige Kommunen (Waldkirchen, Passau) zeigen, dass dies für beide Seiten sehr wirtschaftlich sein kann.
Kinder und Jugend:
Mit zunehmender Sorge sehen wir die fehlenden Treffpunkte und Orte für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet. Wir werden nicht allen Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen und Altersstufen gerecht werden können, aber wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
Unser Lösungsansatz:
Aufbau eines kommunalen Kinder- und Jugendprogramms mit festen Orten und Personal der Stadt, vor allem für die Wochenenden und Ferienzeiten. Dies würde auch eine Entlastung der Tourist-Info bedeuten, die schon sehr viele Aktionen für Kinder und Jugendliche organisiert, aber eben meistens für die Kinder von Feriengästen. Als Orte bieten sich die bereits oben erwähnten Immobilien der Stadt an. Ein offener Treff mit der Möglichkeit Musik zu hören, ohne Konsumzwang, mit einem kleinen Kino und Freizeitaktionen, betreut von pädagogischen Fachkräften der Stadt.
Gesundheit:
Momentan ist die ärztliche Versorgung in der Stadt noch als gut zu bezeichnen. Wir sehen die Haus- und Fachärztliche Versorgung als gesichert an. Auch die konzeptionelle Änderung am KH Grafenau trägt aus unserer Sicht zu einem weiteren Erhalt des Hauses bei. So bedauerlich der Verlust der Chirurgie zu bewerten ist, ist das KH Grafenau mit seinen Spezialabteilungen für den demografischen Wandel gut aufgestellt.
Unser Lösungsansatz:
Die Entwicklung im Bereich der Haus- und Fachärzte ist genau zu beobachten. Sollten einzelne Praxen wegbrechen und nicht wiederbesetzt werden können, so ist verstärkt mit dem Ausbau von medizinischen Versorgungszentren darauf zu reagieren, um die Versorgung der Bürger sicherstellen zu können.
Josef Bauer
Fraktionssprecher
Zukunft Grafenau
Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion
April/Juni 2017 Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 2
Problemlage:
Nach drei Jahren Arbeit im Grafenauer Stadtrat, sehen wir Fortschritte um die Stadt zukunftssicher zu gestalten, wir sehen aber auch neue oder noch nicht angegangene Problemfelder. Dieses Papier soll Diskussionsgrundlage und Entscheidungshilfe für die Fraktion der SPD, aber auch in der weiteren Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat sein.
Die Problemlagen der Kommunen im ländlichen Raum sind hinlänglich erörtert und werden sich in den nächsten Jahren zunehmend verschärfen. Aus unserer Sicht kann Grafenau nur dagegen angehen, wenn es gelingt mit einem Maßnahmenbündel sich aus der Masse herauszuheben und ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten zu werden.
Wir werden als Stadtratsfraktion dies nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen können, sondern haben steuernd, lenkend und gestaltend voranzugehen und beispielhafte Projekte umzusetzen.
Wohnen und Bauland:
Zum einen erleben wir eine starke Nachfrage an Bauland, sowohl im Stadtbereich, als auch in den Dörfern und der Hofmark. Zum anderen stehen aber immer mehr Häuser leer und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum ist stark zunehmend.
Unser Lösungsansatz:
Ausweisung von kleinteiligen Baugebieten, sowohl im Zentrum als auch in den Dörfern. Aber auch Modellprojekte für verdichtetes Bauen und Wohnen im Quartier. Gerade die neuen Zuschussprogramme der LfA bieten Anreize für Kommunen, Altbestände aufzukaufen und in neue Wohnquartiere umzuwandeln. Als Instrument dazu kann die Service GmbH der Stadt dienen.
Regionale Wirtschaft:
Dank innovativer Firmen und Betriebe ist in den letzten Jahren das Arbeitsplatzangebot in der Stadt stark gestiegen. Wir verfügen momentan kaum noch über Flächen, die wir ansiedlungswilligen Firmen anbieten können. Das neu entstehende Gewerbegebiet in Haus im Wald wird den Bedarf nicht decken können. Für Industrieansiedlungen stehen momentan keine Flächen zur Verfügung. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 3
Unser Lösungsansatz:
Verstärkte Suche nach neuen Flächen für Gewerbe und Industrie, auch im interkommunalen Bereich. Wenn es keine geeigneten Flächen in der eigenen Gemeinde gibt, den Schulterschluss mit anderen Gemeinden suchen. Denn geteilte Kosten der Erschließung und Erträge der Gewerbesteuer sind immer noch günstiger, als eine ansiedlungswillige Firma zu verlieren.
Stadtmarketing:
Den Wettbewerbsdruck durch Interneteinkäufe und die Einkaufsstädte Passau und Deggendorf bekommen vor allem unsere örtlichen Geschäfte zu spüren. Dieser Trend wird auch nicht umzukehren sein. Andererseits erleben wir auch, dass bei Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen tausende Besucher in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben.
Unser Lösungsansatz:
Wenn wir erfahren, dass diese Art von „Eventeinkauf" Kunden in die Stadt zieht, dann ist verstärkt damit zu werben. Die Tourist-Info ist zum Stadtmarketing auszubauen und sollte zukünftig verstärkt Aktionen mit Gewerbetreibenden und örtlicher Gastronomie planen und durchführen. Unsere Partnerstadt Schärding kann uns da ein gutes Beispiel sein, wie dies gelingen kann.
Bildung:
Neben Gymnasium und Realschule bedarf vor allem die Mittelschule als zentrale Schule des neuen Mittelschulverbundes unserer Aufmerksamkeit. Die bauliche Substanz ist stark angegriffen und der Sanierungsstau unübersehbar. Darüber hinaus fehlen adäquate Räume für das Catering in der Schule.
Unser Lösungsansatz:
Die Sanierung der Schule stellt einen Kraftakt für die Stadt Grafenau dar. Gerade die energetische und brandschutztechnische Ertüchtigung wird sehr kostenintensiv. Auf Grundlage des genehmigten Raumprogramms ist deshalb auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau die wirtschaftlichere Alternative ist.
Kultur:
Mit dem Kultur Pavillon und der Außenbühne, hat die Stadt einen geeigneten Ort für Veranstaltungen bis 150 Plätze, der auch zunehmen besser angenommen wird. Wir sehen aber auch Bedarf für einen Veranstaltungsraum Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 4
der 300-350 Besucher aufnehmen kann, nicht den Charme einer Turnhalle aufweist und als multifunktionaler Ort für Konzerte, Veranstaltungen bis hin zum Stadtteilkino genutzt werden kann.
Unser Lösungsansatz:
Die im städtischen Besitz befindliche ehemalige Himmer-Halle als Kulturhalle umbauen und als innerstädtischen Veranstaltungsort zu nutzen. Der Umbau kann bis zu 80% durch die Regierung gefördert werden und würde wieder zu einer deutlichen Belebung des Stadtkerns führen. Uns ist dabei bewusst, dass der Unterhalt und der Betrieb weitere Kosten verursachen wird. Diese Nutzung würde aber gerade im Bereich des neu entstehenden Stadtmarketings, Möglichkeiten für Bewohner und Touristen eröffnen. Eine weitere Möglichkeit für eine solche kulturelle Nutzung würde die, auch im Besitz der Stadt befindliche, „alte" Post sein; auch diese wäre geeignet zum kulturellen Zentrum zu werden.
Nahverkehr:
Für Urlaubsgäste im Bereich der Stadt Grafenau besteht seit geraumer Zeit die Möglichkeit, Leistungen aus dem sogenannten Gäste-Umwelt-Ticket (GUTi) bzw. der Nationalpark-Card in Anspruch zu nehmen. Das Angebot findet reges Interesse und guten Anklang bei unseren Gästen. Wir sind der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung von Gästen und Einheimischen angebracht ist. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerungszahlen und der Altersstruktur unserer Bevölkerung erfordert es, der strukturellen Entwicklung unseres Gebietes ein ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und –bürger mit eingeschränkter Mobilität erhöht sich beständig.
Unser Lösungsansatz:
Die mit dem GUTi für Feriengäste angebotenen Leistungen würden bei einer Ausdehnung auf unsere „Einheimischen" für die ältere Generation, aber auch für die übrigen Bevölkerungskreise bedeutende Verbesserungen in der Lebensqualität mit sich bringen. Wir beziehen uns vor allem auf die Leistungen:
- • Nutzung aller Igelbusse und Zubringer sowie Nutzung der Waldbahn
- • Nutzung des Stadtbusses
- • Parken im gesamten Stadtgebiet
- • Eintritt in die städtischen Museen
- • Ausleihe in der Stadtbücherei
Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 5
Dagegen sehen wir in App-basierten Lösungen des Nahverkehrs momentan für die Stadt keine Verbesserung. Wir erwarten hierzu qualitative Lösungen aus dem Projekt e-Dorf, mit dem der Campus in Grafenau beauftragt ist.
Touristische Infrastruktur:
Mit der Sanierung des Kurparks/BÄREAL und des Freibades, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur gemacht worden. Aber gerade in Schlechtwetterperioden, oder in den kalten Jahreszeiten, ist ein geeignetes Hallenbad unerlässlich. Die momentanen Öffnungszeiten des landkreiseigenen Schulhallenbades sind aufgrund der Sparzwänge des Landkreises nicht geeignet, diesen Anspruch zu erfüllen.
Unser Lösungsansatz:
Eine interne Arbeitsgruppe des Stadtrates ist bereits damit beschäftigt wie sich die Zukunft des Hallenbades in Grafenau gestalten lässt. Ziel muss es dabei sein, die Kosten zu senken und attraktive Öffnungszeiten für Touristen und Einheimische anbieten zu können. In einem weiteren Schritt ist die Trägerschaft der Einrichtung zu diskutieren. Mögliche Alternativen sind:
- Nur durch den Landkreis mit höherer Kostenbeteiligung durch die Stadt
- Trägerschaft durch die Stadt mit Kostenbeteiligung durch den Landkreis für den Schulsport
- Übernahme in den Zweckverband Sport und Erholung mit einer Kostenteilung 3/5 Stadt und 2/5 Landkreis.
Für die Stadt Grafenau bedeutet es auf jeden Fall eine deutliche Kostensteigerung.
Stadtwerke:
Die Stadt Grafenau betreibt seit einigen Jahren Photovoltaikanlagen auf mehreren ihrer Gebäude und ab dem Jahr 2017 nun auch ein Fernwärmenetz und ein Heizwerk zur Versorgung von verschiedenen Gebäuden in der Stadt. Darüber hinaus versorgt die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge die Bürger mit Wasser und entsorgt die Abwässer. In Zeiten steigender Strompreise stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist die Energieversorgung auch städtisch anzubieten.
Unser Lösungsansatz:
Es ist zu prüfen, ob nicht diese Anstrengungen (Wasser, Abwasser, Strom und Wärme) in eigenen Stadtwerken zu bündeln und aktiver auszubauen sind. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 6
Einige Kommunen (Waldkirchen, Passau) zeigen, dass dies für beide Seiten sehr wirtschaftlich sein kann.
Kinder und Jugend:
Mit zunehmender Sorge sehen wir die fehlenden Treffpunkte und Orte für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet. Wir werden nicht allen Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen und Altersstufen gerecht werden können, aber wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
Unser Lösungsansatz:
Aufbau eines kommunalen Kinder- und Jugendprogramms mit festen Orten und Personal der Stadt, vor allem für die Wochenenden und Ferienzeiten. Dies würde auch eine Entlastung der Tourist-Info bedeuten, die schon sehr viele Aktionen für Kinder und Jugendliche organisiert, aber eben meistens für die Kinder von Feriengästen. Als Orte bieten sich die bereits oben erwähnten Immobilien der Stadt an. Ein offener Treff mit der Möglichkeit Musik zu hören, ohne Konsumzwang, mit einem kleinen Kino und Freizeitaktionen, betreut von pädagogischen Fachkräften der Stadt.
Gesundheit:
Momentan ist die ärztliche Versorgung in der Stadt noch als gut zu bezeichnen. Wir sehen die Haus- und Fachärztliche Versorgung als gesichert an. Auch die konzeptionelle Änderung am KH Grafenau trägt aus unserer Sicht zu einem weiteren Erhalt des Hauses bei. So bedauerlich der Verlust der Chirurgie zu bewerten ist, ist das KH Grafenau mit seinen Spezialabteilungen für den demografischen Wandel gut aufgestellt.
Unser Lösungsansatz:
Die Entwicklung im Bereich der Haus- und Fachärzte ist genau zu beobachten. Sollten einzelne Praxen wegbrechen und nicht wiederbesetzt werden können, so ist verstärkt mit dem Ausbau von medizinischen Versorgungszentren darauf zu reagieren, um die Versorgung der Bürger sicherstellen zu können.
Josef Bauer
Fraktionssprecher